Wanderwitz stimmt gegen sichere Herkunftsländer der Maghreb

Agadir
 

Maghreb noch immer als unsicher eingestuft

Am 18.10.2018 brachte die Fraktion der FDP einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ (kurz: Maghreb) in den Bundestag ein.

Agadir
Agadir – Touristenhochburg in Marokko

Nur die Fraktionen der FDP und der AfD stimmten dafür, die s.g. Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Bei der namentlichen Abstimmung, welche im Internet zu finden ist, fällt auf, dass aus den Reihen der CDU 3 Abgeordnete ebenfalls dafür stimmten. Unser CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz stimmte dagegen und stellt sich somit auf eine Stufe mit den Abgeordneten der Grünen-Faktion.  Wir empfehlen denjenigen, die immer noch der Meinung sind, die Maghreb wären unsicher, doch einmal eine Reise in die Länder zu unternehmen und mit den Menschen dort zu sprechen. Allein im Jahr 2017 besuchten 11 Mio. Touristen Marokko. Besonders beliebt ist Marokko bei Franzosen, Spaniern und Deutschen.

Ein Reisebericht

Unsere Redaktion war im Vorfeld im Königreich Marokko unterwegs und konnte sich von den Zuständen in diesem Land persönlich überzeugen.

Marokko selbst ist ein moderat islamischer Staat, in dem auch andere Glaubensrichtungen erlaubt sind, so dürfen auch Kirchen bebaut werden. Das Rechtssystem ist eine Mischung aus europäischem Zivilrecht und der Scharia, es orientiert sich stark an das französische Rechtssystem. Auf den Straßen sind Frauen, sowohl in Vollverschleierung (meist ältere), aber auch komplett ohne Kopftuch (meist jüngere) zu sehen. Die Mehrheit der Frauen trägt jedoch Kopftuch.

Das Pro-Kopf-Einkommen liegt im oberen Bereich der afrikanischen Staaten, es gibt eine Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrenten, sowie eine Krankenversicherung für alle Arbeitnehmer. Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 9 und 10%. Auf den Straßen dominieren Fahrzeuge im Alter um die 10 Jahre, vorwiegend französische Modelle. Aber auch gute Neuwagen, wie VW Tuareg, BMW X3 sind zu sehen. Selbst Maserati und Porsche wurden in den Städten gesichtet. In den abgelegenen Dörfern dominieren auch noch typische Eselkarren, da dort die Armut besonders hoch ist.

Die Großstädte wie Marrakech (Kulturzentrum), Agadir (Touristenhochburg) und Casablanca (Wirtschaftszentrum) werden durch sehr gut ausgebaute Autobahnen verbunden, selbst E-Ladestadtionen waren mitten im „Nirgendwo“ auf Raststätten zu finden.

E-Ladestation im Atlasgebirge

Auf Nachfrage bei Einheimischen zu Menschen die aus Marokko flüchten bekamen wir fast immer die gleichen Antworten:
– Kriminelle, die sich der Strafverfolgung entziehen
– arbeitslose Jugendliche, die ihr “Glück” im Ausland versuchen
Wir möchten noch Homosexuelle hinzufügen, da Homosexualität in Marokko unter Strafe steht.

Fazit

Außer der letzten Gruppe, sind Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge weder vom Asylrecht, noch von der Menschenrechtskonvention geschützt. Doch darauf berufen sich Grüne und Linke. Daher ist es unverständlich, warum noch immer diese Gruppen sich gegen diese Gesetzesänderungen stellen. SPD und CDU haben es im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, doch die Umsetzung wie immer läßt auf sich warten. Es scheint, die Bevölkerung wurde wieder nur im Vorfeld der Wahlen belogen, ganz nach dem Motto: “Eine Autobahnmaut wird es mit mir nicht geben.”

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