Rückführungsabkommen mit Spanien nur eine Farce

Rückführungsabkommen
 

Das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer unterzeichnete ein Rückführungsabkommen mit Spanien und feiert dieses Abkommen als Erfolg. Doch schaut man genauer hin, dann ist dieses Abkommen nur ein Sack heißer Luft, welcher bei logischer Betrachtung platzt und verpufft.

Das Rückführungsabkommen besagt, dass Flüchtlinge die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und in Spanien bereits registriert sind, innerhalb 48 Stunden zurück geschickt werden können und Spanien diese wieder aufnimmt. Das Problem ist jedoch das Wort „Grenze“. Ist der Flüchtling erst einmal in Deutschland, dann ist dieses Abkommen nicht mehr gültig. Da es aber nur an drei Autobahngrenzübergängen in Bayern dauerhaft Kontrollen gibt, ist die Chance, solche Flüchtlinge an der Grenze zu stellen gleich null.

Praktisch betrifft es nur Flüchtlinge, die aus Spanien kommend, über Frankreich, Schweiz oder Italien, weiter durch Österreich nach Deutschland einreisen und das über die Autobahn. Wie viele werden wohl diesen Weg nehmen? Sind sie einmal in Frankreich werden sie sicher die Grenze in Baden-Württemberg übertreten. Wir erinnern uns, Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Grünen. Somit sind dort die Risiken von Grenzkontrollen aufgegriffen zu werden nahezu null. Somit ist dieses Abkommen wieder nur ein sinnfreier Versuch von Seehofer seine CSU im bayrischen Wahlkampf zu stärken. Ob unser CDU Staatssekretär beim BMI Marco Wanderwitz an diesem Abkommen mitgearbeitet hat, ist leider nicht bekannt.

Frankreich setzt Dublin um

Während Deutschland sich noch immer scheut seine Grenzen vollumfänglich zu schützen und die Bundesregierung die Bürger mit oben genannten Abkommen beruhigen will, setzt Spanien das Dublinabkommen um. Die französische Polizei fährt aufgegriffene Flüchtlinge mit Bussen direkt nach Spanien zurück und setzt diese dann an der spanischen Grenze wieder aus. Immer mehr Länder der EU weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Zuletzt schloss Italien die Häfen für Schiffe der so genannten Flüchtlingsretter im Mittelmeer.

Darf man offiziellen Zahlen glauben, kamen in diesem Jahr ca. 27.000 Flüchtlinge in Spanien an. Deutschland “begrüßte” in diesem Jahr jedoch bereits 100.000 Neubürger.

 

 

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