Verfassungsschutz Sachsen – Gibt es nur Rechtsextremismus?

Extremismus
 

Verfassungsschutz Sachsen – Gibt es nur Rechtsextremismus?

Auf der Suche nach dem Verfassungsbericht Sachsen landeten wir auf der Seite des sächsischen Verfassungsschutzes. Dort fiel uns auf, dass als Sonderrufnummer nur ein „Hinweistelefon Rechtsextremismus“ vorhanden war. Wir stellten uns die Frage, ob es keinen anderen Extremismus in Sachsen existiert, oder was ist der Grund, das nur gegen Rechtsextremismus gemeldet werden darf oder kann.

Wer uns schon länger beobachtet, wird feststellen, dass wir immer gegen jede Art von Extremismus und Gewalt einstehen.  Somit schrieben wir den Verfassungsschutz in Sachsen mit folgendem Inhalt an:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Suche nach dem sächsischen Verfassungsschutzbericht wurden wir auch auf die Rufnummer des „Hinweistelefon Rechtsextremismus“ aufmerksam. Zuerst, wir finden Anstrengungen der Landes- und Bundesbehörden, Extremismus zu bekämpfen löblich und richtig. Doch gibt es in unserem Bundesland ausschließlich Rechtsextremismus? Laut ihrem Bericht ja wohl nicht.
Doch wie kommen wir auf diese Frage?
Einfach beantwortet:
Wir konnten keine allgemeine Rufnummer zu einem „Hinweistelefon Extremismus“ finden, aber auch keine Rufnummer für Linksextremismus, Islamismus und Ausländerextremismus. Warum nicht?
Ist diese Hotline nur eine Alibifunktion wegen schlechter Presse und den Vorwürfen, die sächsische Regierung wäre auf dem rechten Auge blind? Oder sind die linke Extremisten, Islamisten und Ausländerextremisten bereits so gut überwacht, dass keine Hinweise mehr notwendig sind?
Unbestritten ist Extremismus in jeder Ausrichtung eine Gefahr für die Demokratie.
Wir bitten um eine öffentliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Da wir keine Antwort erhielten, schauten wir später erneut auf der Seite nach und konnten plötzlich folgende Rufnummern entdecken:

Interessant ist, dass die Rufnummer für „Hinweise Rechtsextremismus“ (+49) (0351) 655 655 655 komplett verschwunden ist, dafür eine generelle Rufnummer eingerichtet wurde: (+49) (0)351-85 85 0

Außerdem sind Rufnummern für Aussteiger vorhanden. Wir finden diese Variante natürlich sehr gut. Ob diese Änderung mit unserer E-Mail in Zusammenhang steht, können wir leider nicht sagen. Natürlich haben wir nachgefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen Bezug auf unsere E-Mail vom 06.02.2017 und bitten um Rückantwort, da wir auf unserer Internetseite www.patriotenpost.de dazu einen Artikel veröffentlichen und dazu beitragen wollen diese Nummern bekannt zu machen.

Wir als Verein stehen seit Gründung dafür ein, dass Demokratie von Gesprächen und Diskussionen lebt.
Gewalt, jeglicher Art lehnen wir ab. Wir stehen schon immer dafür ein, rechte Gewalt zu verurteilen, aber auch linke Gewalt nicht zu verniedlichen, wie es teilweise doch geschieht.

Mit Interesse konnten wir heute feststellen, dass auf ihrer Internetseite nun auch Telefonnummern zu islamistischen Terror, sowie für Aussteigerprogramme für Links- und Rechtsextremismus veröffentlicht wurden. Dies finden wir einen richtigen Schritt und begrüßen und beführworten Aussteigerprogramme generell. Vielen Dank dazu.
Wir haben hierzu noch folgende Fragen:

Sind die Ergänzungen direkt oder indirekt ein Resultat unserer E-Mail?
Wie oft werden diese Rufnummern genutzt?
Sind über diese Rufnummern direkt oder indirekt bereits Straftaten aufgeklärt, bzw. verhindert wurden?
Dürfen wir als Bildzitat einen Screenshot der Rufnummern veröffentlichen?

In freudiger Erwartung auf eine Antwort,

mit freundlichen Grüßen

 

Noch am gleichen Tag erhielten wir diese freundliche Nachricht vom Pressesprecher des VS Sachsen:

Sehr geehrter Herr Heinrich,
Ihr Informationsbegehren freut mich, zeugt es doch von einer hohen Sensibilität bei der Bekämpfung von Gefahren, die den Schutzgütern der Verfassungsordnung von links- und rechtsextremistischen und allen anderen politisch-extremistischen Bestrebungen drohen und ziviles Leben erschweren.

Die zuständige Bürgerbeauftragte wird sich nach Rückkehr gerne Anfang nächster Woche mit Ihren weitergehenden Fragen beschäftigten und Ihnen sicherlich eine zufriedenstellende Antwort zukommen lassen.

Im Vorgriff hierzu sei mir abschließend noch der Hinweis erlaubt, dass der behördliche Verfassungsschutz kein Strafverfolgungsorgan ist und demzufolge auch der Nutzen des „Hinweistelefons“ nicht abschließend danach zu beurteilen ist, ob „Straftaten verhindert wurden“.

Zur Abrundung Ihres Erkenntnisstandes erlaube ich mir auch auf den Text des Gesetzes über den sächsischen Verfassungsschutz hinzuweisen (SächsVSG), den Sie problemlos im Internet finden können.

 In freudiger Annahme Ihrer Geduld verbleibt mit freundlichen Grüßen

Die Email war namentlich unterzeichnet, somit ist uns der Verfasser dieser freundlichen Nachricht bekannt.
Am 01.03.2017 fragten wir höfflich nach und erinnerten an unsere Anfrage. Am 03.03. bekamen wir dann diese, doch uns verwundernde unfreundliche, nicht namentlich unterzeichnete Antwort:

Sehr geehrter Herr Heinrich,
mein Kollege hat Ihre Fragen in Teilen bereits beantwortet. Ergänzend und abschließend teile ich Ihnen mit, dass die angegebenen Telefonnummern für Aussteiger sowie für Hinweise zum islamistischen Terrorismus Anschlüsse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind, zu denen wir keine weiteren Auskünfte geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Die Beauftragte für Bürgeranliegen

Entweder hatte diese Dame keinen guten Tag, oder so leid es uns tut, ist sie am falschen Platz. Wenn Bürgeranliegen dann so abgewürgt werden, finden wir es schade. Wir setzen uns gegen Extremismus ein, stehen für Demokratie und Frieden. Sei es darum, wie auch immer und durch wen auch immer die kompletten Rufnummern auf die Webseite gekommen sind, es ist richtig und wichtig.

Für alle Aussteiger oder Hinweise nutzen sie bitte folgende Rufnummern:

Hinweistelefon (LfV Sachsen):
(+49) (0)351-85 85 0

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus (BfV)
(+49) (0)221-792 3366

Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten (BfV)
(+49) (0)221 -792 62

Aussteigerprogramm für Linksextremisten (BfV)
(+49) (0)221-792 6600

Foto:
CC BY-SA 2.0 Irmel Hirsch
http://de.indymedia.org/2006/06/150265.shtml
Bildzitate:
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/264.htm

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