Brennpunkt Erzgebirge -gefährliche Orte an Flüchtlingsunterkünften

gefährliche Orte
 

In einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE (Drs.-Nr.: 6/12652) beim Präsidenten des Sächsischen Landtages, Herrn Dr. Matthias Rößler wollte sie wissen, ob es in Sachsen derzeit „gefährliche Orte nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SächsPolG gibt, die sich im direkten Umfeld von Sammelunterkünften von Geflüchteten befinden.

Als „gefährlicher Ort“ wird nach Polizeigesetz eingestuft, wenn sich dort erfahrungsgemäß Straftäter aufhalten, Personen dort Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, oder der Prostitution nachgehen.

Die Antwort des SMI (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN) ist teilweise überraschend. Es werden 9 (neun) Orte als gefährlich eingestuft. Alle Orte liegen dabei im Erzgebirge, bzw. in Chemnitz. Allein 6 der gefährlichen Orte kann der Erzgebirgskreis verzeichnen.  Doch werden diese Orte nicht, wie von Frau Nagel vielleicht erhofft wegen Übergriffe von „Rechts“ als gefährliche Orte eingestuft, sondern wegen den Flüchtlingen selbst.

Auffällig ist die extreme Häufung im ehemaligen Kreis Stollberg. So liegt fast die Hälfte aller „gefährlichen Orte“ in einem Radius von 8km um Stollberg. Werden hier kriminelle Flüchtlinge bewusst einquartiert, oder was machen andere Regionen anders und besser als der Erzgebirgskreis?
Wir haben heute dazu Herrn Vogel (Landrat des Erzgebirgskreises), sowie Herrn Lißke von der WfE (Wirtschaftsförderung Erzgebirge) als Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte zu diesen Tatsachen angefragt und erhoffen uns Antworten. Wir werden hierzu in den kommenden Tagen und Wochen weiter berichten.

So werden folgende Orte benannt und begründet:

Chemnitz, Ortsteil (OT) Bernsdorf, Thüringer Weg 5, Wohnheim für Asylbewerber
Im dritten Quartal 2017 kam es am Objekt zu mehreren Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsdelikten vor und im Objekt. Weiterhin wurden mehrere Tatverdächtige von Diebstahlsdelikten gestellt, die im Objekt wohnten. Außerdem kam es zu einer sexuellen Belästigung und zu einem Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch (StGB) im Objekt. Ebenso wurde bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ein Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Objekt angezeigt.

Chemnitz, OT Altchemnitz, Straßburger Straße 3, Wohnheim für Asylbewerber
In dem Wohnheim kommt es regelmäßig zu Straftaten aus den verschiedensten Deliktsbereichen.  Es bestanden mehrere Fahndungsnotierungen in den polizeilichen Auskunftssystemen für Bewohner der Einrichtung. Zudem wurden bei Kontrollen im Stadtgebiet von Bewohnern der Unterkunft immer wieder Verstöße gegen das BtMG festgestellt und in der Folge Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Handel bzw. Besitz von BtM eingeleitet.

Freiberg, OT Fernesichen, Chemnitzer Straße zwischen den Hausnummern 44 und 50
Die Einrichtung hat sich als Schwerpunkt für Verstöße gegen das BtMG herauskristallisiert. Trotz der erfolgten Strafverfolgungsmaßnahmen dient diese Gemeinschaftsunterkunft nach wie vor als „Umschlag- und Lagerplatz” für Betäubungsmittel (BtM). Des Weiteren zeichnete sich hier für den OT Fernesichen ein Kriminalitätsschwerpunkt für Raub-, Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte ab: 25,4 % aller im Jahr 2016 in diesem OT registrierten Diebstahlsdelikte entfielen allein auf diese Unterkunft sowie 9,8 % der Gewaltkriminalität.

Aue, Siedlerstraße; Unterkunft für Asylbewerber
Gegen mehrere Bewohner der Unterkunft werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG und wegen Diebstahlsdelikten geführt. Weiterhin kam es im Objekt zu Körperverletzungsdelikten und Bedrohungen gegenüber dem Personal der Unterkunft sowie zu einem Verstoß gem. § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Johanngeorgenstadt, Schwefelwerkstraße 24 
Gegen mehrere Bewohner der Unterkunft werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen Unterkunft für Asylbewerber das BtMG und zu Diebstahlsdelikten geführt. In der Unterkunft wurde in diesem Zusammenhang ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrrad aufgefunden. Im Objekt kam es zu mehreren Körperverletzungsdelikten, bei denen auch Bewohner anderer  Unterkunftseinrichtungen beteiligt waren.

Jahnsdorf, VVilhermsdorfer Str. 45
 In der Unterkunft kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zwischen mehreren Bewohnern unterschiedlicher Nationalität. Gegen Bewohner werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG sowie zu Diebstahlsdelikten, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Chemnitz und anderen Orten geführt.

Niederdorf, Dorfstraße 13
In der Unterkunft kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zwischen mehreren Bewohnern unterschiedlicher Nationalität. Gegen Bewohner werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG sowie zu Diebstahlsdelikten und Bedrohungen in Chemnitz und anderen Orten geführt.

Burkhardtsdorf/OT Meinersdorf, Äußere Gewerbestr. 5
In der Unterkunft kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zwischen mehreren Bewohnern unterschiedlicher Nationalität und zu Bedrohungen gegenüber dem Personal der Unterkunft. Gegen Bewohner werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG sowie zu Diebstahlsdelikten geführt.

Oelsnitz/Erzgeb., Badstraße 4, Objekt für Minderjährige
Gegen Bewohner der Unterkunft werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG, zu Diebstahls- und Körperverletzungsdelikten sowie wegen Bedrohung geführt.

Quelle:
Kleine Anfrage http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12652&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Foto:
Flüchtlingsunterkunft Niederdorf

 

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