Die Heuchelei um den Familiennachzug

 

CDU und SPD einigten sich im Thema Familiennachzug für Flüchtlinge. Der Nachzug wird bis Ende Juli ausgesetzt, danach dürfen 1.000 Personen nach Deutschland einreisen, dazu kommen noch so genannte Härtefallentscheidungen.

Doch worüber genau wird gestritten?
Um das Thema Familiennachzug zu betrachten, müssen wir unter drei Fälle von Flüchtlingen unterscheiden.

1. Asylberechtigter

Asylberechtigt ist ein Flüchtling, wenn er unmittelbar, also persönlich in seinem Heimatland durch seinen Staat wegen Rasse, politischer Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ohne Fluchtalternativen im eigenen Land verfolgt wird. Notsituationen wie Armut, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit zählen dabei nicht.

2. subsidiärer Schutz

Durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohte Menschen kann ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden. Das sind Flüchtlinge, die nicht die internationalen oder nationalen Kriterien auf Asyl erfüllen.

3. Zuwanderer

Sind Menschen, die freiwillig und aus Sicht Deutschlands gewünscht ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen.


Asylberechtigte und subsidiäre Geschütze sollen nach Beendigung der Gefahr in ihr eigentliches Heimatland jedoch wieder zurückgehen. Warum also sollen Syrer, die unter die ersten beiden Punkten fallen, ihre Familien nachholen, wenn sie in überschaubarer Zeit doch wieder unser Land verlassen müssen.

Wie will die Bundesregierung feststellen, dass Eheschließungen auch wirklich vor der Flucht geschlossen wurden? Wie geht die Bundesregierung mit Kinderehen oder Zweitfrauen um, die gegen unser deutsches Recht verstoßen?

Anstatt um jeden einzelnen Familiennachzug zu diskutieren, sollten wir beginnen die Fluchtursachen zu bekämpfen. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenländer müssen dafür als erstes gestoppt werden. Wir sollten aufhören Regimewechsel zu initiieren oder anderen Ländern vorzuschreiben, dass sie nach unseren Vorstellungen von Demokratie zu leben haben. Wir müssen aufhören, Entwicklungshilfe mit der Gießkanne zu verteilen, vor allem dort, wo wir genau wissen, dass diese Gelder einfach in der Korruption verschwinden. Wir sollten beginnen, bildlich gesprochen „keine Brunnen zu bauen, sondern zeigen, wie Brunnen gebaut werden”.

Doch warum hören wir hierzu nichts von SPD, Grünen und Linken? Im Gegenteil, unter der mitregierenden SPD sind die Waffenexporte so hoch wie nie zuvor.
Warum gibt es hierzu keinen von den s.g. linken Aktivisten organisierten Demonstrationen? Man könnte vermuten, dass die linke Bewegung von der Waffenlobby unterwandert ist, denn so naiv können selbst “Gutmenschen” doch nicht sein.

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