Rebellion im Erzgebirge?

Positionspapier
 

Parteilose Bürgermeister gegen die sächsische Landesregierung

Auf einer Pressekonferenz kritisierten am Donnerstag den 16.11.2017 mehrere  parteilose Bürgermeister des Erzgebirges massiv die sächsische Landesregierung und sie haben Recht. Es kommt einer Art Rebellion im Erzgebirge gleich. So kritisieren sie die Finanzpolitik, die einzig auf Schuldenabbau ausgerichtet ist. Aber auch die Schulpolitik ist ein heftiger Kritikpunkt. Im besonderen Focus steht die Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den drei Großstädten und Ballungsräumen. Der ländliche Raum wird immer weiter abgehängt in Bezug auf Infrastruktur, Förderungen und Sicherheit. Die parteilosen Bürgermeister fordern vor allem die stärkere Einbeziehung der kommunalen Basis bei Entscheidungen in Dresden

Auffällig für uns ist, dass dieses Positionspapier ausschließlich parteilose Bürgermeister unterstützen. Dürfen oder wollen Bürgermeister der CDU und anderer Parteien nicht? Kommunalpolitik sollte keine Parteipolitik sein und hier muss der Parteienklüngel außen vor bleiben. Bürgermeister sollten hinter ihren Gemeinden und deren Bürger stehen und sich nicht auf Parteizentralen berufen. Doch scheinbar sehen einige parteigebundene Bürgermeister den Posten nur als Sprungbrett in eine Karriere in der Landes- und Bundespolitik. Wie die sächsische Landesregierung reagiert, ob sie wirklich begriffen hat, was der Wähler mit seiner Stimme zur letzten Bundestagswahl sagen wollte, bleibt abzuwarten. Derzeit kommt nicht viel aus Dresden.

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