Mogelpackung Obergrenze

Obergrenze

Obergrenze? CDU und CSU einigen sich

CDU und CSU tagten am Wochenende und verhandelten Seehofers Obergrenze beim Zuzug von Neubürgern der Bundesrepublik. So einigten sie sich darauf, die Obergrenze nicht Obergrenze zu nennen, da es auch keine ist.
Grundsätzlich ist eine Obergrenze richtig und wurde auch durch die vielen Bürgerbewegungen schon seit Jahren gefordert. Über die Höhe kann man sich streiten. Doch ist die Obergrenze eine echte Obergrenze oder doch nur ein fauler Kompromis um das Volk zu beruhigen?

Die Fakten

200.000 soll dabei das Kontingent aller Asylbewerber nach Grundgesetz, Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Menschenrechtskonvention, Fachkräftezuwanderung und Familiennachzug sein. Diese Zahl soll regelmäßig überprüft und durch den Bundestag angepasst werden. Damit kann und wird die Zahl wieder bei internationalen Krisen geöffnet. Heißt, gibt es auf der Welt einen Krieg oder eine Hungerskatastrophe bleiben unsere Grenzen weiter geöffnet.
Ein weiterer Fakt ist, dass die Zahl 200.000 um die Anzahl erhöht wird, wie andere uns wieder verlassen. Somit ist ein Rückgang der Anzahl von Ausländern in Deutschland nicht vorgesehen, so wie es die AfD in ihrem Programm fordert.

Alternativlos?

Völlig aus acht gelassen wird aber der Umstand, dass Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, wenn die Gefahr vorbei ist. Warum wird dieses Thema von keiner der Parteien, außer der AfD ausgesprochen? Was ist mit Fluchtursachen bekämpfen? Nutzen wir die Zeit in der die Flüchtlinge bei uns sind, bilden wir sie aus im Handwerk und Industrie, aber immer mit der Tatsache, sie müssen zurück. Die dann ausgebildeten Rückkehrer können ihr Land wieder aufbauen, was dann wiederrum unser Land vor dem Ansturm von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen schützt.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch unsere Wirtschafts- und Aufbauhilfe in unterentwickelten Ländern überdenken. Die derzeitige Praxis Geld mit der Gießkanne zu verteilen ist kontraproduktiv. Oft versickert das Geld in windige Kanäle, die nicht nachvollziehbar sind. Wir müssen diesen Ländern helfen, sich selbst zu helfen. Bildlich gesprochen, nicht wir müssen in Afrika Brunnen bauen, sondern den Afrikanern zeigen wie Brunnen gebaut werden.

Foto: Michael Panse (https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl) unter Lizenz CC BY-ND 2.0

 

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