Nach NPD nun AfD vom Verfassungsschutz unterwandert?

Verfassungsschutz
 

V-Leute vom Verfassungschutz in der AfD?

Nach der missglückten Unterwanderung der NPD vom Verfassungsschutz werden bei der AfD intern Stimmen laut, in der AfD könnte es sich wiederholen. Uns wurde ein internes Papier zugespielt, welches wir hier in Auszügen kommentarlos veröffentlichen möchten. Es steht jedem frei, sich eine eigene Meinung darüber zu bilden.
Stimmen die Vorwürfe, würde es bedeuten, der Verfassungsschutz mischt sich in die Bundestagswahl 2017 ein und beeinflusst den Ausgang der Wahl.

“……Forberg hatte der Presse gegenüber geäußert, dass es „stark anzunehmen sei“, dass die AfD Zwickau auf einen eigenen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 „verzichten müsse“. ……

Das generelle Problem in unserem Kreisverband  liegt darin begründet, dass ich in den letzten Monaten quasi hautnah das miterleben durfte, was man im Fachjargon als „Operative Zersetzung“ bezeichnet.
Ziel einer solchen war und ist offenkundig der Zwickauer Kreisverband der AfD. Da nicht jeder vertraut sein dürfte mit diesem hässlichen Thema, werde ich das etwas ausführlicher erläutern.
Das Einschleusen von V-Leuten in oppositionelle (oder, je nach Perspektive und Duktus, „gefährliche“) Strukturen gehört zum Tagesgeschäft von inländischen Nachrichtendiensten. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat die „Beobachtung“ von „einzelnen“ AfD-Mitgliedern selbst eingeräumt. Die Formulierung „Kontakt zu extremistischen Kreisen“ als Kriterium für diese „Beobachtung“ ist wie üblich so schwammig gewählt, dass sie auf jedes Mitglied zurecht geschneidert werden kann. Im Facebook-Zeitalter hat praktisch jeder potentielle „Kontakte“ zu jedem. Und was von der unklaren Formulierung „einzelne“ zu halten ist, wissen wir alle spätestens seitdem das Wort „Einzelfall“ eine zusätzliche politische Bedeutung erhalten hat.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (Mitglied im Innenausschuss) hat zu diesem Thema unter dem Titel „Der Verfassungsschutz und die AfD-Fraktion“ einen sehr lesenswerten Artikel verfasst, in dem die Werkzeuge der Telekommunikationsüberwachung und des Einschleusens von V-Leuten näher erläutert werden. Ebenso wird erklärt, dass beim Einsatz letzterer die Grenze zwischen Informationsbeschaffung und der (negativen) Beeinflussung des politischen Geschehens fließend ist.
Über letzteres kann ich mir mittlerweile aufgrund meiner eigenen negativen Erfahrungen ein ziemlich gutes Bild machen.
Diese Beeinflussung des politischen Geschehens im Zwickauer Kreisverband gestaltete sich wie ein Bilderbuchbeispiel der Subversion:

Verschleppung von Mitgliedsanträgen von Interessierten
Verhinderung nennenswerter Basisarbeit
Verhinderung/ Nichtdurchführung von Veranstaltungen
Verhinderung von nennenswerten Wahlkämpfen
Behinderung der Kommunikation unter den Mitgliedern
Verbreiten von Desinformation/ Verleumdung
Mangelnde bzw. keine Information der Mitglieder
Aufnahme von belasteten Neumitgliedern zum Zwecke späterer öffentlichkeitswirksamer „Enttarnung“
Aufnahme von optisch, intellektuell und hinsichtlich ihrer Vita möglichst ungeeigneten Mitgliedern,
einhergehend damit die drastische Senkung des Niveaus und die Beschädigung der politischen Kultur,
einhergehend damit die Verprellung ernsthafter Mitglieder mit dem Endresultat der Verunmöglichung ernsthafter politischer Arbeit.

Da Forberg seit Jahren verantwortlich für die Aufnahme von Neumitgliedern ist, fällt ihm die Verantwortung zu für die Transformation des Zwickauer Kreisverbandes in einen zu großen Teilen desorganisierten, niveaulosen Haufen von Leuten, die nach unseren geltenden Kriterien gar keine Mitglieder sein dürften.
Mit Hilfe seiner selektiv akquirierten Neumitglieder sicherte er nicht nur sich die Wiederwahl, sondern sorgte dafür, dass der momentan amtierende Vorstand gänzlich jede sinnvolle politische Arbeit verunmöglichen kann.

Im Einzelnen sind das:
seine Ehefrau, Andrea Forberg, die als Schatzmeisterin fungiert und somit die Finanzen des Kreisverbandes kontrolliert,
der „Unternehmer“ Wolfgang Keil, dessen angebliche Firmen zahlreiche Fragen aufwerfen und schon bei oberflächlicher Betrachtung nach dem anmuten, was man als „Bildung der eigenen Legende“ bezeichnet,
Markus Fieber, der nach eigenen Angaben Beschäftigter von Keil war oder ist und somit in Abhängigkeit zu diesem stand oder steht,
Alexander Schwarz, eine Figur, die aufgrund ihrer Vita jederzeit öffentlichkeitswirksam „enttarnt“ werden kann (was wohl spätestens vor der Bundestagswahl geschehen dürfte),
Andreas Wolf, der bisher unbestätigten Informationen zufolge unter anderem beim „Freien Netz“ als Agent Provokateur fungiert haben soll,
Sven Itzek, ein stadtbekannter Immobilienzocker, der infolge seines (möglicherweise vorbereiteten) extrem kontraproduktiven Statements unter Alkoholeinfluss, das dem ZDF gleich mehrere Steilvorlagen für Negativpropaganda lieferte, vorübergehend in den Hintergrund gerückt ist.

Eine belastbare Figur zu installieren um diese dann zum geeigneten Zeitpunkt enttarnen zu können, gehört zum Standardvorgehen operativer Zersetzungen.
Die Person des Alexander Schwarz, die Forberg mitsamt dessen Anhang in den Kreisverband schleuste, bietet geradezu ein Bilderbuchbeispiel für diese Art von „Tretmine“.
Schwarz bewegt sich seit den Zeiten um die Jahrtausendwende unbehelligt in der Neonazi-Szene, wobei besonders interessant ist, dass in dieser Zeit zahlreiche Personen aus seinem Dunstkreis strafrechtlich belangt wurden oder in den Genuss von Hausdurchsuchungen kamen, während das für Schwarz nicht gilt. Besonders bemerkenswert ist hierfür dessen Festnahme im Jahre 2006 auf dem Altenburger Flughafen wegen des Vorwurfs der Weiterführung einer verbotenen, terroristischen Kreisen nahestehenden, Organisation, der von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem LKA Sachsen erhoben wurde.
Dass diesbezüglich nichts über eine entsprechende Verurteilung bekannt ist, wirft in Anbetracht der üblichen Praxis, dass man V-Mann-Dienste gerne unter anderem auch mit dem Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung entlohnt, zahlreiche Fragen auf.
Die mutmaßliche Zersetzung der Bürgerbewegung „Bürgerforum Zwickau“, dessen Führung Schwarz angehörte, gestaltete sich ebenfalls nach dem üblichen Muster:

Verdrängung seriöser Mitglieder
Verlegung der Schwerpunkte auf Inhalte, die geeignet sind, das Ansehen und die Akzeptanz der Gruppe zu beschädigen
Verbreiten von blankem Schwachsinn
Förderung von persönlichen Konflikten und Desorganisation
Schleichende Einstellung der Aktivitäten
Verschwendung des Vereinskapitals für kontraproduktive Zwecke
(ein Schicksal, von dem etliche der Bürgerbewegungen betroffen sind).

Die Reste des weitgehend entkernten  „Bürgerforums“ schleuste Forberg dann in den Kreisverband und stellte somit seine Wiederwahl, als auch die Wiederwahl seiner Frau zur Schatzmeisterin und die Wiederwahl Itzeks sicher. Die Existenz eines kursierenden „Strategiepapiers“, in der Forbergs Neumitglieder die Unterwanderung der AfD klar formulieren, stellte offenbar weder für ihn, noch für Itzek ein Problem dar.

Den AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer setzte ich mehrfach in Kenntnis, was diese Geschehnisse betrifft. Konsequenzen zog er daraus nicht die geringsten. Dass Mitglieder und Funktionsträger durch Abgabe falscher Angaben und Erklärungen in die Partei gekommen sind, stellt für Wurlitzer kein Problem dar, was die starke Vermutung zulässt, dass zersetzende Bestrebungen auch auf Landesebene bestehen und gefördert werden.

Bezeichnend ist, dass Wurlitzer es zwar versäumte, irgendetwas gegen die Zersetzung des Zwickauer Kreisverbandes zu unternehmen, im gleichen Zug aber sehr viel Energie in den Spalter-“Zukunftsantrag“ und Ausschlussforderungen zulasten verdienter Mitglieder unter fadenscheinigen Begründungen steckte.
Auf eines meiner Schreiben zu den herbeigeführten maroden Zuständen im Zwickauer Kreisverband bekam ich von Frau Dr. Frauke Petry lediglich die Gegenfrage gestellt, was ich denn zur Resolution gegen Norbert Mayer  und Roland Ulbrich (ihre innerparteilichen Kritiker) beizutragen hätte. Ob diese Antwort von Frau Petry selbst geschrieben wurde oder von Wurlitzers Frau, die seiner eigenen Aussage nach die Korrespondenz unserer Vorsitzenden erledigt, kann ich nicht beurteilen. In wie weit Frau Petry selbst über diese Vorgänge im Bilde ist, kann sie wohl nur selbst beantworten. Ich habe nichts unversucht gelassen, die bestehenden Probleme parteiintern statt mit dem Gang an die Öffentlichkeit zu lösen. Leider hat nichts davon bisher gefruchtet.

Im Herbst 2016 wendeten sich einige Bürger, die Informationen über potentielle islamistische Gefährder zusammengetragen hatten, mit der Bitte an mich, ihnen weiterzuhelfen, ein politisches Forum zu finden. Ich erzählte Forberg davon, woraufhin er hellauf begeistert war und umgehend in den Besitz aller hierfür relevanten Informationen kommen wollte. Ich stellte den Kontakt her, Forberg versprach eine umfassende und zügige Überprüfung der dargestellten Sachverhalte, meldete sich allerdings nie wieder bei den Bürgern, die sich vertrauensvoll an ihn gewendet hatten, nachdem er die erwünschten Informationen erhalten hatte und beantwortete auch keine diesbezüglichen Fragen.

Weiterhin nicht nachvollziehbar ist der Verbleib und konkrte Stand der Wahlkampfspenden. Forbergs Ehefrau, die „Schatzmeisterin“ Andrea Forberg, gibt hierzu keine nachvollziehbaren Informationen heraus. Spenden, die nachgewiesenermaßen getätigt wurden, tauchen in den dürftigen Informationen, die mir Andrea Forberg mitteilte nicht auf. Ich kann daher nicht beurteilen, was mit meinen Spenden geschieht und ob diese veruntreut werden. Auch verweigert der Kreisverband die Herausgabe von Spenden für grundlegende Dinge wie Internetauftritt etc. Auch ist es mir nicht möglich, Dankesschreiben an Spender zu schicken, da der Kreisvorstand keine Mails von mir weiterleitet und mir mit der Begründung des „Datenschutzes“ auch nicht mitteilt, wer gespendet hat. Dieselbe Begründung, die angeführt wird, wenn es um die Verunmöglichung der Kommunikation mit den Parteimitgliedern geht.

Forbergs Vita weist zahlreiche Widersprüche auf. Mehrere Menschen haben mir gegenüber geäußert, diese Person aus früheren Zeiten auch unter anderen Namen zu kennen. Auch soll Forberg gegenüber Gesprächspartnern sich immer wieder berufliche Qualifikationen angedichtet haben, die er nicht besitzt. Damit erfüllt er die idealen Voraussetzungen für die destruktive Tätigkeit dessen, was man salopp als einen „Maulwurf“ bezeichnet.

……
Dass sich weder Forberg noch der Kreisvorstand nicht entblöden, die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung (deren Unterstützung durch den Kreisverband eine Selbstverständlichkeit sein müsste!) als „Grund“ für ihre Sabotage meiner Kandidatur anzuführen, bestätigt sehr deutlich, dass man weder an Wahlkampf, noch an politischer Arbeit interessiert ist.

……
Wer den eigenen Listenkandidat auf Platz 2, der ein besseres Wahlergebnis erreichte als die Parteivorsitzende, über die örtliche Tageszeitung in flegelhafter Art und Weise als unerwünscht darstellt, schadet der Partei als ganzer und er tut dies wohl eher aus Kalkül als aus Dummheit.

Dass man sogar bereit zu sein scheint, ganz auf einen Direktkandidaten für den eigenen Kreisverband zu verzichten, nur um mich zu demontieren, belegt alles, was ich hier in geraffter Form wiedergegeben habe……..”

*Verfasser der Redaktion bekannt.

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