Fall Böhmermann, oder Merkel gegen das eigene Volk

 

Fall Böhmermann, oder Merkel gegen das eigene Volk
Heute gegen 13:00 Uhr gab die Kanzlerin Merkel der BRD eine Erklärung ab und stimmte einem „gesonderten Strafverfahren“ gegen Böhmermann zu.
Als rechtlicher Laie könnte man sagen, ok, es ist Erdogans Recht Strafanzeige zu stellen wegen Beleidigung. Soweit ist es auch richtig. Doch hier geht es nicht nur um einen zivilrechtlichen Prozess, dem die Kanzlerin zustimmte. Hier geht es um §103 des Strafgesetzbuches. In dem Paragraf geht es um die Beleidigung von Staatsoberhäuptern. In diesem Fall (§103) muss die Bundesregierung offiziell zustimmen.
Als erstes stellte Erdogan Strafanzeige nach Beleidigungsparagrafen 185. Das ist sein gutes Recht. Was sagen die Paragrafen nun eigentlich aus:

Strafgesetzbuch § 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch § 185
Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie man sieht, ist die Beleidigung im Rahmen eines normalen Strafprozess mit maximal 1 Jahr (Böhmermann beging keine Tätlichkeit, wie auch) bestrafbar. Erdogan will aber extra noch nach §103 eine Bestrafung und hier sieht das Gesetz bis 5 Jahre vor. Während die Strafe auf Beleidigung grundsätzlich auf Bewährung ausgesprochen werden kann, ist bei dem speziellen Fall §103 das nicht immer so. Bewährung kann bei Freiheitsstrafen bis 2 Jahre ausgesprochen werden. Bei Freiheitsstrafen über 2 Jahre ist das nicht möglich.
Wenn man neutral schaut, war es ein schmaler Grat zwischen Kunst und Beleidigung. Laut §185 klagt Erdogan schon und das würde ich auch, wenn ein solches Gedicht über mich im Fernsehen dargeboten würde.
Hier geht es eigentlich um mehr. §103 bedarf der Zustimmung der Bundesregierung. Hier hätte die Regierung sagen können, Meinungsfreiheit und Satire stehen höher wie §103, da diese Sendung als Satire bekannt ist. Hätte er das in einer Nachrichtensendung gebracht, wäre es keine Satire.
Merkel hat sich einfach von einem Diktator erpressen lassen, hat das eigene Volk verraten, um ihr Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten.
Wie lange wollen wir uns noch für diese Frau unterwerfen?
Wacht auf! Jeder der nicht auf die Straße geht, macht sich schuldig am deutschen Volk, seiner Kinder und Enkel.
Übrigens, mir stellt sich die Frage, wie wäre es ausgegangen, wäre es nicht Türkei und Erdogan, sondern Russland und Putin.

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